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Grundrechte nach dem Grundgesetz (GG)
nach Artikel 1(1) Satz 2, (3) u Artikel 20(3) GG durchsetzen

Abschaffung des Sozialgesetzbuches (SGB)
wegen Verfassungswidrigkeit

weg mit Hartz IV
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Bürgerentrechtung die Eingliederungsvereinbarung (EGV)

Jeder der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) bezieht
(Hartz IV Leistung), wie es in korrektem Amtsdeutsch heißt, der hat sicher schon mindestens ein mal Erfahrungen
mit der sogenannten Eingliederungsvereinbarung (EGV) gemacht.

Anmerkung zu Amtssprache (Amtsdeutsch) und insbesondere dem Begriff "Jobcenter"
Die Amtssprache ist nach § 23 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) deutsch und die Gerichtssprache ist nach § 184 Gerichtsverfahrensgesetz (GVG) deutsch.
Bei der Bezeichnung "Jobcenter" handelt es sich indes gerade nicht um einen aus der deutschen Sprache herrührende Begrifflichkeit.
Von daher ist es mehr als fraglich , ob eine unter dem Begriff "Jobcenter" firmierende Einrichtung eine deutsche Vewaltungsbehörde sein kann.

Hier das gesamte Urteil zu diesem Thema des Verwaltungsgericht Giessen vom 24.02.2014 (Entscheidungsgründe - Seite 5 letzter Absatz).

Was geht einer EGV voraus?

Der EGV geht normalerweise eine sogenannte Einladung voraus. Diese euphemistische Formulierung "Einladung" ist nicht nur irreführend, sondern täuscht auch über die Wahrheit hinweg.
Egal was auf derartigen Schreiben, mit Androhung von Sanktionen bei Nichterscheinen, drauf steht, es handelt sich rechtlich betrachtet um eine Vorladung.

Etymologisch stammt das Wort "Sanktion" aus dem Französischen bzw. Latein und hat die Bedeutung einer "Zwangsmaßnahme "bzw. einer "Bestrafung".

Wortbedeutung – Sanktionen:

Entsprechend ist das Wort "Sanktion " ein Synonym für eine "Vergeltungsmaßnahme", eine "Repressalie", eine "Zwangsmaßnahme "(euphemistisch "wirtschaftliches Druckmittel") eben.

Der Charakter Zwangsgeld mit Strafcharakter (Zwangsstrafe) zeigt sich insbesondere daran, dass die staatliche Vergeltungsmaßnahme für Zeiträume bemessen ist, die in keinem Zusammenhang zum erwünschten Verhalten stehen, und die auch nicht durch sofortige Änderung des Verhaltens beendet oder abgemildert werden kann.

Die Argen sind nicht dazu befugt jemanden vorzuladen. Aus diesem Grund sind derartige Schreiben nichtig!

Ich verweise auf ein Urteil des SG Nürnberg v. 14.03.2013 - S 10 AS 679/10 zu Folgeeinladungen, die aber sinngemäß auch auf Einladungen anwendbar ist.

Folgenden Text, oder ähnlicher Text, findet man auf diesen sogenannten Einladungen:

"ich möchte mit Ihnen Ihre aktuelle berufliche Situation besprechen

Dies ist eine Einladung nach § 59 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Verbindug mit § 309 Abs. 1 Drittes Buch Spzialgesetzbuch (SGB III).

Wenn Sie ohne wichtigen Grund dieser Einladung nicht Folge leisten, wird Ihr Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld um 10 Prozent des für Sie nach § 20 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) maßgebenden Regelbedarfs für die Dauer von drei Monaten gemindert."

Leitsätze zu Folgeeinladungen, die ebenfalls auf Einladungen anwendbar sind:

1. Folgeeinladungen des Jobcenters wegen einem Meldeversäumnis sind - nichtig und unwirksam,
weil § 309 SGB III keine Rechtsgrundlage dafür ist, Hilfeempfänger die Pflicht
zum Erscheinen zu einer Anhörung zu Tatbeständen einer beabsichtigen Sanktion aufzuerlegen.

2. Eine Folgeeinladung ist zu unbestimmt, weil der genannte Inhalt der Meldeaufforderung nicht als
gesetzlicher Meldezweck im Sinne des Katalogs des § 309 Abs. 2 SGB III ausgelegt werden kann.

Bei sogenannten Einladungen greift ebenfalls der § 309 Abs. 2 SGB III

(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der

1.Berufsberatung,
2.Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
3.Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
4.Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
5.Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch erfolgen.

Eine Pflicht zum Erscheinen zu einer Anhörung zu Tatbeständen einer beabsichtigen Sanktion gibt
§ 309 Abs. 2 SGB III - nicht her.

Vordruck um sich gegen solche "Einladungen" zu wehren zum download.

Anmerkung zum Postversand der Einladungen:

Die Jobcenter verschicken die Einladungen als "Normalpost". Das jedoch ist ein äußerst unsicherer Versand, denn es kommt immer wieder vor, daß derartige Standartbriefe ihren Empfänger nicht erreichen.

Aus diesem Grund steht laut Gesetz und Rechtssprechung das Jobcenter im Zweifelsfall (also, wenn der Empfänger erklärt, einen Brief nicht erhalten zu haben) in der Beweispflicht, daß und wann die Post den Jobcenter-“Kunden” erreicht hat. Eine per Verwaltungsakt erlassene und Normalbrief verschickte "Eingliederungsvereinbarung" entfaltet also keine Rechtswirksamkeit, eine Vorladung (euphemistisch "Einladung" genannt) zu einem "Meldetermin" kann nicht wahrgenommen, einer Bewerbung auf ein Stellen"angebot" nicht nachgekommen und eine Maßnahme nicht angetreten werden, wenn der Empfänger das entsprechende Schreiben nicht erhalten hat.

Ergeht trotzdem eine Sanktion, ist Widerspruch dagegen einzulegen, wenn das Jobcenter keinen Zustellnachweise erbringen kann. Erfolgt keine Abhilfe per Widerspruch, ist Klage beim Sozialgericht gegen das Jobcenter einzureichen. Auch die Behauptung des Jobcenter-"Betreuers" mitsamt eines angeblichen "Computer-Vermerks", er habe während einer persönlichen "Vorsprache" die "Einladung" zum nächstfolgenden Meldetermin oder Maßnahme-Beginn, ein Stellen"angebot" oder eine "Eingliederungsvereinbarung" dem "Kunden" übergeben, ist kein Beweis, daß das auch stattfand, denn er kann es vielleicht ausgedruckt, aber dann vergessen haben zu übergeben.

Das Jobcenter steht laut Schreiben des BRD-Bundestages in der Pflicht nachzuweisen, daß eine persönliche Übergabe stattfand, was nur mit einem Empfangsbekenntnis der Fall ist, also der "Kunde" mit seiner Unterschrift bestätigt, das Jobcenter-Schreiben von seinem "Bearbeiter" persönlich ausgehändigt bekommen zu haben. Oder mithilfe eines im Raume anwesenden Zeugen, der die Übergabe bestätigt, was gemeinhin nicht der Fall.

Einen entsprechenden Vordruck findet man hier.

Damit der Leser nun eine Vorstellung davon bekommt um was es bei diesen "Vereinbarungen" geht sollte man sich zunächst einmal mit der vermeintlichen Rechtsgrundlage nach § 2 SGB II Grundsatz des Forderns Abs. 1 Satz 2 und
§ 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung beschäftigen.

Beide genannte Paragraphen verstoßen gegen das Zitiergebot nach Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG und sind nichtig und zwar rückwirkend seit Inkrafttreten des SGB II am 1. Januar 2005.
Ebenfalls nichtig seit 1. Januar 2005 ist der Ersatz von Eingliederungsvereinbarungen nach § 15 Abs. 1 SGB II per Verwaltungsakt.
Dieser Ersatz der EGV durch Verwaltungsakt kommt dann zustande wenn die EGV, aus welchen Gründen auch immer, vom Leistungsempfänger nicht unterschrieben wurde.

Der Verwaltungsakt ist nichts anderes als eine klare, auf Willkür ausgelegte Zwangsmaßnahme ohne Rechtskraft, die die gesetzlich garantierte Vertragsfreiheit einfach vollkommen unbeachtet lässt.

Mit dem vorgetäuschtem Kontrahierungszwang (Abschlusszwang, lateinisch: contrahere, einen Vertrag abschließen) der Jobcenter werden regelmäßig Grundrechte wie z .B. Artikel 2 (Allgemeines Persönlichkeitsrecht), Artikel 20 Sozialstaatsgebot (Verfassungsgrundsätze, Widerstandsrecht), Artikel 19 Absatz 4, Artikel 80, Absatz 1 (Anwendung von Rechtsvorschriften im Spannungsfall), Artikel 12, Absatz 2 und 3 (Freiheit der Berufswahl und Verbot von Ausbeutung durch Zwangsarbeit sogenannte 1 Euro - Jobs), außer Kraft gesetzt.

Hierbei ist ebenfalls Artikel 8 III des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (in Deutschland in Kraft getreten am 23. März 1976) als auch das ILO-Übereinkommen Nummer 29 und Nummer 105 über die Abschaffung von Zwangsarbeit vom 5. Juni 1957 zu benennen.

Im Sozialgesetzbuch ist dieser öffentlich-rechtliche Vertrag in den §§ 53 bis 66 SGB X geregelt.

Das Wesen der EGV:

Die EGV ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag und unterliegt somit natürlich der Vertragsfreiheit nach Artikel 2 Grundgesetz Abs. 1 Grundgesetz (GG). Diese Vertragsfreiheit wird im § 311 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vorausgesetzt.
Die Vertragsfreiheit ist eines der wichtigsten Grundprinzipien des deutschen Zivilrechts und Ausprägung der Privatautonomie.

Das bedeutet das diese "Vereinbarung" nur und ausschließlich dann zustande kommt wenn es zwei übereinstimmende Willenserklärungen nach §§ 145 BGB ff gibt und zwar auf der Grundlage der Freiwilligkeit.

Im § 2 Abs. 1 Satz 2 SGB II heißt es:

"Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person muss aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen."

Diese Vorschrift (muss...eine Eingliederungsvereinbarung abschließen) zu erfüllen ist nach § 275 BGB unmöglich, da Vertragsabschlüsse auf Freiwilligkeit beruhen, von dem grundgesetzwidrigem Zwang einmal ganz abgesehen.

Grundsätzlich sollte man eine Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben, sondern diese erst einmal in Ruhe prüfen. Eine Unterschriftenverweigerung führt auch nicht zu Sanktionen wie fälschlicherweise eine sehr verbreitete Meinung ist.
Sollte der Fallmanager im Jobcenter nun auf eine sofortige Unterschrift drängen oder in irgend einer Form suggerieren das diese Vereinbarung unterschrieben werden müsse, so macht er sich der Nötigung nach § 240 Strafgesetzbuch strafbar.

Eine Androhung von Sanktionen, insbesondere nach § 31 SGB II, in diesen Vereinbarungen (sogenannte Rechtsfolgenbelehrung) muss immer abgelehnt werden, da diese nach dem Grundgesetz und dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 09.02.2010 verboten sind.
- Zur Verfassungswidrigkeit von Sankionen bei Hartz IV.

Man sollte niemals ein Jobcenter zu Verhandlungen und/oder Besprechungen ohne einen Beistand
nach § 13 Abs. 4 SGB X aufsuchen.

Zitat § 13 Abs. 4 SGB X:
"(4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht."

Der Verein Wir Gehen Mit – Die Mitläufer e.V. bietet Begleitung beim Jobcenter an. Weitere Informationen gibt es unter Telefon 02065-7923199.

Natürlich braucht dieser Verein auch aktive Unterstützung!

Weil ich die Arbeit dieses Vereins für außerordentlich wichtig halte veröffentliche ich nachfolgend den Kodex dieses Vereins:

"Was wir wollen/Kodex
Mitläufer begleiten Menschen zu Terminen bei der Agentur für Arbeit. Die Idee entstand beim Lesen eines Artikels in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über die Behandlung von Menschen bei der Agentur für Arbeit am Beispiel Johannes Ponader.
Darin hieß es über Menschen, die in Begleitung beim Amt erscheinen: „Wären es fünf bis zehn Prozent“, so ein Insider, „könnten wir einpacken“.
Wir sind die dazu fehlenden Menschen. Bringen wir das System der Ungerechtigkeit zum Wanken."

Eine weitere Möglichkeit ist, wenn man niemanden findet der als Beistand fungiert, dass man ein Gesprächsprotokoll führt und sich dieses vom Mitarbeiter des Jobcenters unterschreiben lässt. Dieses Gesprächsprotokoll hat auch Gültigkeit vor einem Gericht!

Zusammenfassend ist festzustellen das die EGV (Prinzip des Fordern und Förderns) ein Vertragsverhältnis zweier vollkommen ungleicher Partner vorgaukelt, die niemand aus freien Stücken unterschreiben würde.
Die nach dem Grundgesetz unverfügbaren Grundrechte muss sich der Hilfsbedürftige nun plötzlich durch regelgerechtes Verhalten verdienen durch grundgesetzwidrige Auferlegung von Pflichten.

Pflichtverletzungen führen zu Sanktionen, bei denen das durch das Grundgesetz zugesicherte Existenzminimum keine Rolle mehr spielt.
Stellt man rechtzeitig einen Antrag erhält man evtl. Sachleistungen nach Gutdünken der Jobcenter

Der Grundsatz des „Förderns und Forderns“ ist sozialstaatsfeindlich und mit der Vorstellung allgemeiner Menschenrechte nicht vereinbar. Die Regierung hat grundgesetzwidrig den Sozialstaat abgeschafft!

Im Rahmen des Aufrufs "Farbe bekennen" gegen entwürdigende Hartz IV Praxis werden sämtliche Verstöße gegen das Grundgesetz sehr schön von Wolfgang Neskovic und Isabel Erdem dargestellt.

Es besteht nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes vom 22.09.2009 kein Anspruch auf den Abschluß einer EGV

Die EGV im Einzelnen:

  1. Was vor dem Abschluss einer EGV zu beachten ist (Muster-EGV - Erwerbslosenfrorum):

    Vorab ist kurz festzuhalten das eine EGV nicht einfach auf dem Postweg mit der Bitte diese unterschrieben zurück zu senden zugestellt werden darf.
    Jede EGV muss besprochen, erläutert und vereinbart werden. All das ist natürlich auf dem Postweg nicht möglich und ist deshalb nicht rechts konform.

    Das Profiling im SGB II/SGB III - Die zentrale Beratungspflicht eines jeden sogenannten Fallmanagers (Mitarbeiters)
    um überhaupt eine Eingliederungsvereinbarung erstellen zu dürfen:


    Das Profiling (sh. Fachvortrag zum Profiling) stellt nach dem Willen des Gesetzgebers die wichtigste Arbeitsgrundlage
    für die erfolgreiche Vermittlung von Erwerbslosen dar.
    Dem Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung hat zwingend ein umfassendes und systematisches Profiling
    vorauszugehen.
    Das Profiling ist zusammen mit dem Hilfsbedürftigen auszuarbeiten und muß auf die individuelle Belange des
    Hilfsbedürftigen zugeschnitten sein.
    Folgende Punkte sind dabei zwingend zu berücksichtigen:

    • beruflicher Werdegang
    • Stärken und Schwächen hinsichtlich der Berufswahl
    • familiäre Situation (ist z. B. bei Single-Eltern die Kinderbetreuung gesichert)
    • gesundheitliche Einschränkungen
    (Dem Fallmanager NICHT die Krankengeschichte/Diagnosen erzählen!
    Es reicht völlig aus, zu erwähnen, dass man bestimmte Tätigkeiten nicht ausüben kann.)

    Nachdem das Profiling abgeschlossen ist hat der Hilfsbedürftige ein Recht darauf eine Kopie der schriftlichen
    Aufzeichnungen zu erhalten.

    Jede Eingliederungsvereinbarung ohne vorliegendes Profiling ist unbegründet.

    Da mir kein Jobcenter bekannt ist das ein Profiling nach dem SGB durchführt, ist die EGV somit schon erledigt.
    Andernfalls liest man hier weiter.

    Soweit die Theorie.

    In der Beratungspraxis zeigen sich jedoch erhebliche Defizite in der Umsetzung und zum Teil folgenschwere
    Fehlbewertungen bei Betroffenen.
    Tatsächlich werden die oft als Vordruck abgespeicherten Eingliederungsvereinbarungen ausgedruckt und relativ
    wortkarg dem Leistungsempfänger zur Unterschrift vorgelegt.
    Es ist nicht einmal der Ansatz des Versuchs eines Profilings feststellbar was eine vollkommene Ignoranz der nach
    dem Sozialgesetzbuch vorgeschriebenen Pflichten des Fallmanagers und somit eine Rechtsverletzung auch seiner
    umfangreichen Informations-, Auskunfts- und Beratungspflichten darstellt.
  2. Namensgebung - Eingliederungsvereinbarung (Muster-EGV - Erwerbslosenfrorum):

    Schon der Begriff "Eingliederungsvereinbarung" bedarf der Klärung. Es soll hiermit der Hilfsbedürftige wieder in Arbeit eingegliedert werden.
    Dem stehen weiter oben genannte Grundrechte entgegen. Da die EGV nach derzeitiger Praxis der Jobcenter ein auf Rechtsschein basierender Zwangsakt ist und der Bürger laut dem eindeutigen Wortlaut des Grundgesetzes eigenverantwortlich dafür zuständig ist sich wieder in Arbeit zu bringen, ist der Begriff "Eingliederungsvereinbarung" ohne Grundlage bzw. ohne Intension (ohne Sinn).

    Der Name "Eingliederungsvereinbarung" macht aus meiner Sicht nur dann Sinn, wenn sich die jeweiligen Jobcenter dazu verpflichten sich unwiderruflich in den Geltungsbereich des Grundgesetzes einzugliedern und somit die unverfügbaren Grundrechte der Bürger nicht nur anerkennen, sondern auch daran mitarbeiten diese umzusetzen.
    Hierzu ist zwingend erforderlich das das jeweilige Jobcenter anerkennt das Sanktionen grundgesetzwidrig sind und sich somit jede Art von Sanktionen verbietet.

    Das Sozialgesetzbuch ist demzufolge nur nach als vorläufige Arbeitsgrundlage, in Kenntnis der Grundgesetzwidrigkeit nur in Teilbereichen anwendbar, bis durch ein Gericht (momentane grundgesetzwidrige Zuständigkeit: Bundesverfassungsgericht als Hüter der Grundgesetzwidrigkeit) oder durch die Gesetzgebung die Aufhebung aller 12 Bücher des SGB ab Beginn verfügt wird.

    In einer Demokratie ist der Bürger aus dem Selbstverständnis/Wortsinn des Begriffes "Bürger" in die Grundordnung der Demokratie "eingegliedert". Der Bürger ist untrennbarer Bestandteil und Grundlage einer Demokratie und muss von niemanden irgendwo eingegliedert werden.

    Warum sich eine Amerikanisierung der Begriffe wie z. B. "Jobcenter und Fallmanager" durchgesetzt hat und die Hilfsbedürftigen als Kunden betitelt werden, erklärt sich wenn man sich folgendes vor Augen führt:

    http://www.upik.de

    Nach anklicken der UPIK-Suche gibt man als Firma "BRD" und als Land "Deutschland" ein. Man erhält sodann eine Auflistung der Firma BRD und allerlei anderer Firmen wie z. B: den Deutschen Bundestag usw.
    Gibt man nun seine zuständige Arbeitsagentur (Jobcenter) ein so erhält man ebenfalls den eindeutigen Nachweis das es sich hier ebenfalls um eine Firma handelt.
    Manta und Hoppenstedt sind ebenfalls firmenübergreifende Identifizierungssysteme und liefern die gleichen Ergebnisse.

    Sehr bemerkenswert ist das die USA ebenfalls als Firma eingetragen ist, wegen dem Konkurs 1933 und der Verpfändung der Arbeitskräfte an die Federal Reserve Privatbank als Sicherheit. Womit klar wird wem sowohl die Firma USA als auch die Firma BRD ("Filiale" der Firma USA) dienen.

    Als weiterer Beweis das wir tatsächlich in einem Bund von Firmen, auf gar keinen Fall in einem Staat leben kann man im Artikel 133 GG nachlesen.

    "Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein."

    Hier wird nun ganz klar von einem "Vereinigtem Wirtschaftsgebiet" (das ist der Bund mit seinen vielen Firmen) gesprochen. Weitere Informationen zur Firma UPIK (firmenübergreifendes Identifizierungssystem) findet man auf: Wikipedia. Sicher ist das eine erschreckende und unbequeme Wahrheit, aber trotzdem ist es die Wahrheit.

  3. Eingliederungsvereinbarung - intern (Muster-EGV - Erwerbslosenfrorum):

    a) Schriftkopf der EGV:

    Im Kopf der EGV finden wir, wie in allen anderen Schriftstücken auch, die sogenannte "Kundennummer". Den Ausführungen der Ziffer 1 zu "Bürger" (letzter Absatz) folgend gibt es keine Kunden bei einer Behörde oder einem Amt.
    Insofern ist die Bezeichnung "Kundennummer" durch die Bezeichnung "Bürgernummer" zu ersetzen.

    Ergänzend hierzu der Wortsinn Kunde:
    Althochdeutsch chundo bedeutet „Bekannter“ (neben chundeo „Zeuge“) und behielt die Bedeutung „der bekannt ist, den man kennt, der Einheimische, der Vertraute“ auch im Mittelhochdeutschen bei.
    Erst im Frühneuhochdeutschen des 16. Jahrhunderts etablierte sich die Verwendung für den in der Anfangsphase noch als regelmäßig wiederkehrend, d. h. als dem Anbieter „bekannt“ vorgestellten Kunden einer Gastwirtschaft, eines Kaufmanns, eines Handwerkers oder eines sonstigen Geschäftsbereichs.
    Ebenfalls schon in frühneuhochdeutscher Zeit entstanden auch verallgemeinernde umgangssprachliche Verwendungen mit Bedeutungen wie „Kerl“, „Kumpan“.

    Die Wortherkunft (Definition) des Begriffs "Kunde" hat somit sehr eindeutig ökonomischen-privatrechtlichen Charakter. DIN EN ISO 8402 definiert Kunde als „Empfänger eines vom Lieferanten bereitgestellten Produkts“, weshalb sich auch hieraus die Verwendung des Begriffes "Kunde" für eine Behörde/Amt (Jobcenter) verbietet.

    b) einige Formulierungen in der EGV (Pflichten des Hilfsbedürftigen) genauer betrachtet:

    Grundsätzlich haben sämtliche sogenannten Rechtspflichten, die bereits im Sozialgesetzbuch (SGB) geregelt sind, in einer Eingliederungsvereinbarung nichts verloren und müssen ersatzlos gestrichen werden.

    Formulierungen wie z. B.:

    - "Wir unterbreiten Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen"

    - "Ich merke Sie für .....(Arb.Gel./ Qualifiz./ usw.usf) vor"

    Diese Formulierungen sind unbestimmt und deshalb unzulässig. Die Stellenvermittlung gehört zu den Pflichtaufgaben des Jobcenters und braucht nicht in einem Vertrag (EGV) erneut erwähnt werden.
    Ein "Vormerken" ist eine unbestimmte Leistung, weil keine konkrete Leistung resultieren muss, kann also nicht Vertragsgegenstand sein.

    Wenn in der EGV die Übernahme der Bewerbungskosten oder die Übernahme der Fahrtkosten zu Bewerbungsgesprächen festgeschrieben wurde, so ist dem entgegen zu halten das es sich hier um eine Leistung nach dem SGB handelt und in einem Vertrag (EGV) nicht gesondert festgeschrieben werden braucht.
  4. Angreifbarkeit einer bereits bestehenden EGV (Muster-EGV - Erwerbslosenfrorum):

    a) Der bestehenden EGV ging irgendwann einmal eine andere EGV oder eine EGV per Verwaltungsakt voraus:

    Jede (vorausgegangene) Eingliederungsvereinbarung (EGV per Verw.-Akt) ist zielgerichtet, d. h. sie muss mit einem Ergebnis (Erfolg) enden. Führte die vorangegangene EGV oder die vorausgegangene EGV per Verw.-Akt nicht zum Erfolg, so sind die Gründe zu ermitteln und ein geändertes Profiling nach § 15 Abs. 1 S. 1 u. 2 SGB II für die neue Eingliederungsvereinbarung zu erstellen.

    Wurde diese Pflicht nicht erfüllt, so ist die laufende EGV unbegründet und somit angreifbar.

    b) Der bestehenden EGV ging keine EGV oder eine EGV per Verwaltungsakt voraus:

    Auch hier gilt das der EGV (EGV per Verw.-Akt) ein Profiling nach § 15 Abs. 1 S. 1 u. 2 SGB II vorausgehen muss. Wurde diese Pflicht des Fallmanagers nicht erfüllt, so ist die EGV (EGV per Verw.-Akt) unbegründet und somit angreifbar.

Die Jobcenter begehen multiplen Rechtsverstoß und halten sich noch nicht einmal an das von ihnen gerne zitierte Sozialgesetzbuch.

externe Links:

Muster-EGV - Widerspruch/Klage

Die EGV - Knebelverträge vom Jobcenter

Vertragsfreiheit – Ausprägungen und Grenzen

gegen-Hartz.de - Eingliederungsvereinbarungs-Schwindel bei Hartz IV

Erwerbslosenforum (ELO) - Die Pflichten vom "Hartz-Personal"

Sanktionen bei Hartz IV: unbedingt verfassungswidrig! – Ein Gastbeitrag von Wolfgang Neskovic und Isabel Erdem

Betrug der Argen - Eingliederungsvereinbarungen

Sanktionen - Mutter und Kind tot!

Totalsanktionen verurteilt zu Hunger, Obdachlosigkeit und Tod

Die Firma Bundesrepublik Deutschland

Vortrag von Hr. Görlitz zur Rechtslage in Deutschland - Bitte selbst (nach)prüfen!

Die BRD-Lüge

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