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Grundrechte nach dem Grundgesetz (GG)
nach Artikel 1(1) Satz 2, (3) u Artikel 20(3) GG durchsetzen

Abschaffung des Sozialgesetzbuches (SGB)
wegen Verfassungswidrigkeit

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Das Grundgesetz (GG)

Definition Grundgesetz:
Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat; in den Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes verkörpert sich aber auch eine objektive Werteordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt.
1.Leitsatz, BVerfGE 7, 198 - Lüth

“Das Grundgesetz zeichnet sich vor allem durch Klarheit, Kürze und Verbindlichkeit aus. Es gibt dem Bürger einklagbare Rechte. Das Grundgesetz ist keine Verfassung, die in wohlklingenden Worten Verheißungen beinhaltet, die letztlich nur auf dem Papier stehen.”
(Hans Jürgen Papier – Präsident des Bundesverfassungsgerichts).

Vorwort zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland:

Um den wahren Charakter des Bonner Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 richtig nachvollziehen zu können sollte man sich grundsätzlich mit der Urfassung des Grundgesetzes die der Parlamentarische Rat ausgearbeitet hat beschäftigen.
Der historisch interessierte Leser kann dann leicht die im Laufe der Jahrzehnte gemachten Veränderungen dieses Gesetzes nachvollziehen und erhält so ein Gespür dafür wie Veränderungen nachträglich und oft zum Nachteil des Bürgers in dieses Gesetz installiert wurden.

Warum das Grundgesetz diesen Namen trägt und weshalb wir tatsächlich keine Verfassung haben kann man der Rede von Carlo Schmid im Parlamentarischem Rat vom 08. September 1948 entnehmen. Carlo Schmid (SPD-Politiker und Staatsrechtler) hatte entscheidenden Anteil an der Ausarbeitung des Grundgesetzes und war Vorsitzender des Parlamentarischen Rates. Konrad Adenauer, der spätere 1. Bundeskanzler, war Präsident des Parlamentarischen Rates.

Es wird außerdem unmissverständlich klargestellt das es sich nicht um die Bildung eines neuen Staates
"Bundesrepublik Deutschland" handelt, sondern um ein Fragment!

Anmerkung:
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31.07.1973 zum Grundlagenvertrag zwischen der BRD und der DDR.

- Hier der Vertrag um den es bei diesem Urteil ging Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik ["Grundlagenvertrag"], 21. Dezember 1972 (G v. 6. 6. 1973, BGBl. II 421)

Orientierungssatz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31.07.1973 (Auszug):
Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch".

Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! - geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 (277); 3, 288 (319 f.); 5, 85 (126); 6, 309 (336, 363)), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt "verankert" (BVerfGE 2, 266 (277)). Verantwortung für "Deutschland als Ganzes" tragen - auch - die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 (362 f., 367)).

Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates - StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch", so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. Die Bundesrepublik umfaßt also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anlangt, nicht das ganze Deutschland, unbeschadet dessen, daß sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts "Deutschland" (Deutsches Reich), zu dem die eigene Bevölkerung als untrennbarer Teil gehört, und ein einheitliches Staatsgebiet "Deutschland" (Deutsches Reich), zu dem ihr eigenes Staatsgebiet als ebenfalls nicht abtrennbarer Teil gehört, anerkennt. Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den "Geltungsbereich des Grundgesetzes" (vgl. BVerfGE 3, 288 (319 f.); 6, 309 (338, 363)), fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland (vgl. Präambel des Grundgesetzes). Derzeit besteht die Bundesrepublik aus den in Art. 23 GG genannten Ländern, einschließlich Berlin; der Status des Landes Berlin der Bundesrepublik Deutschland ist nur gemindert und belastet durch den sog. Vorbehalt der Gouverneure der Westmächte (BVerfGE 7, 1 (7 ff.); 19, 377 (388); 20, 257 (266)). Die Deutsche Demokratische Republik gehört zu Deutschland und kann im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland angesehen werden (BVerfGE 11, 150 (158)). Deshalb war z. B. der Interzonenhandel und ist der ihm entsprechende innerdeutsche Handel nicht Außenhandel (BVerfGE 18, 353 (354)).

Die Bundesregierung stellt fest:
Der Status Berlins bleibe vom Vertrag unberührt, schon deshalb, weil er durch die Viermächte-Vereinbarung fixiert sei, an der die Vertragsteile nichts zu ändern vermöchten.

Fakten die sich hieraus ergeben:

Das Grundgesetz weist im Artikel 23 keine Länder mehr aus und ist somit sinnlos geworden.

Der Artikel 23 GG wurde 1990 gestrichen (BGBl 1990 Teil 1, S. 885, 890 vom 23.09.1990) und im Jahre 1992 wurde er neu eingefügt (BGBl . I 92, 2086).

Diese sog. „Überblendung“ des Artikel 23, wie auch der Präambel, ist allerdings de jure unzulässig, ungültig und unwirksam („nichtig“):

„Dieses Verfahren der Überblendung einer Bestimmung durch eine andere ist in der Gesetzestechnik absolut unzulässig. Die Geschichte jeder einzelnen Norm muss eindeutig abbildbar bleiben. Das gilt in besonderem Maße für die Bestimmungen des Grundgesetzes. Jede Norm ist Gegenstand vielfältiger Bezugnahmen in anderen Gesetzen, der kontroversen Kommentierung und rechts-theoretischer Erörterungen. Zahlreiche Gerichtsentscheidungen beziehen sich darauf. Nach Überblendung aber führt jegliche Referenz notwendig zu Unverständnis – oder schlimmer noch: zu Irrtümern.“ (Rechtsanwältin Silvia Stolz; zit. n. Holger Fröhner, Die Jahrhundertlüge, Verlag epubli GmbH, Berlin 2009, 7. Fassung 2009, S. 44; Hervorheb. d. d. Verf.).

Das GG hat keine Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland geschaffen, sondern hält an der deutschen Staatsangehörigkeit (Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913) fest, wie sich aus den Vorschriften der Artikel 16 und Artikel 116 GG ergibt. Im Parlamentarischen Rat wurde eine sogenannte Bundesangehörigkeit ausdrücklich abgelehnt (Parl. Rat HA Stern. Berichte S 537f 580; JöR nF Bd 1 (1951), S 160ff; Stern, Staatsrecht Bd. I S. 260 ; Doehring, Staatsrecht S. 92f).

Es gibt daher auch keine "Bundesangehörigkeit", aus der sich Rechte und Pflichten von "Bundesbürgern ableiten ließen". Artikel 73 Nr. 2 GG aus dem Kompetenzkatalog der ausschließlichen Bundesgesetzgebung spricht zwar von der “Staatsangehörigkeit im Bunde”, dieser Formulierung ist aber im Zusammenhang mit dem nunmehr aufgehobenen Artikel 74 Nr. 8 GG (” Staatsangehörigkeit in den Ländern ” ) und der verfassungsrechtlichen Möglichkeit der Wiedereinführung des früheren dual-föderativen Systems ( Reichs und Landesangehörigkeit ) bis zur Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit von 1934) zu sehen (Stern, aaO; Grawert, in: Handbuch Bd I S.681; Badura, Staatsrecht LRn 24); mit der “Staatsangehörigkeit im Bunde” ist die deutsche Staatsangehörigkeit ( Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 ) gemeint.

Die Verwendung des Begriffes „Deutschland“ im Zusammenhang mit der BRD ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes falsch, da eindeutig das Deutsche Reich mit dem Begriff „Deutschland“ belegt ist.

Die "Deutsche Frage" ist nach diesem Urteil und dem eindeutigem Wortlaut des Grundgesetzes bis heute ungeklärt, da bei dieser ganzen "Veranstaltung" der wichtigste Teilnehmer, nämlich das Deutsche Volk, niemals gefragt wurde.

Wikipedia bezeichnet im ersten Satz das Grundgesetz als gültige Verfassung, was natürlich sehr eindeutig nach der Rede von Carlo Schmid, Artikel 146 GG und der Bedeutung des Wortes "Verfassung" falsch ist.
Dieser gesamte Artikel der Wikipedia ist der geltenden "Obrigkeitsmeinung" sehr angepasst und hält, auch was den Bezug auf die geänderte Präambel des Grundgesetzes betrifft, einer genauen Prüfung nicht stand.

Dazu muss man nur die Bedeutung einer Präambel (von lateinisch praeambulare „vorangehen“, „vorausschreiten“; über mittellateinisch praeambulum „Einleitung“) nachlesen und schon bröselt dieser ganze schöne Artikel.
Nach Duden ist eine Präambel eine feierliche Erklärung als Einleitung einer [Verfassungs]urkunde, eines Staatsvertrags o. Ä.

Eine Präambel ist nichts weiter als eine Einleitung die z. B. die Absichten, Motive und Zwecke der "Urheber" (also des Parlamentarischen Rates) beinhaltet.

Niemals dient eine Präambel laut Wortsinn dazu nachfolgende Artikel des Grundgesetzes zu unterlaufen, zu verändern oder in sonstiger Weise einzuschränken.
Die Präambel des Grundgesetzes hätte auch, wie bei dem Beitritt der DDR zum Gültigkeitsbereich des Artikels 23 GG (nicht Wiedervereinigung), geschehen, niemals geändert werden dürfen. Auch wenn man das Verbot der Überblendung, wie oben ausgeführt, vollkommen unbeachtet ließe.
Wir haben es hier sehr eindeutig mit einer Urheberrechtsverletzung zu tun, die eigentlich, bei der herausragenden Bedeutung unseres Grundgesetzes, unter Freiheitsstrafe stehen müsste.

Kurze Chronologie zum Grundgesetz:

23.05.1949 Grundgesetz wird beschlossen
16.-22.05.1949 mehr als 2/3 der beteiligten Volksvertretungen der deutschen Länder haben das GG angenommen 24.05.1949 das Grundgesetz tritt in Kraft

14.08.1949 Wahl der Mitglieder für den Bundestag
01.09.1949 1. Sitzung des Bundestages

Die sogenannten beteiligten Länder, Bayern hat das Grundgesetz nie unterzeichnet, sind bis heute tatsächlich keine Länder, die das Deutsche Volk bestimmt hat, sondern von den Alliierten geschaffene Konstrukte, nach SHAEF-Gesetzgebung und somit Bestandteil der SHAEF-Gesetzgebung (ohne freie Selbstbestimmung des deutschen Volkes).

Liest man nun die (vorläufigen) Verfassungen der verschiedenen (vorläufigen) Länder, so erkennt man sofort das es auch hier keine legitmiteren Volksvertreter gab und gibt.

Präambel von 1949 - der vorläufige Charakter wird hier unmißverständlich festgelegt, ebenso das eine freie Selbstbestimmung eben nicht gegeben war:

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das Deutsche Volk in den Ländern Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern, um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war. Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.

Die Bundeszentrale für politische Bildung schwurbelt sich das Grundgesetz als Verfassung zusammen. Hier wird etwas von einer Staatsgründung der BRD gefaselt, ohne zu benennen wann diese denn war.
Hier kann man den Unsinn der Bundeszentrale für politische Bildung nachlesen.

Das Grundgesetz der damaligen Trizone (spätere Bundesrepublik Deutschland) wurde nach den Vorgaben der USA, Großbritanniens und Frankreichs der deutschen Vertretung diktiert.
Paradoxerweise wurde Frankreich trotz der Kapitulation vom 22. Juni 1940 und wohlwollender Kollaboration mit dem Deutschen Reich so behandelt als gehöre Frankreich ebenfalls zu den Siegermächten und wurde neben den USA und Großbritannien auf Wunsch der USA ebenfalls als Besatzungsmacht eingesetzt.
Fälschlicherweise wird Frankreich heute auch als Siegermacht des II. Weltkrieges bezeichnet.

Nachfolgend eine kurze Übersicht der durch die Besatzungsmächte aufoktroyierten Systemform nach den sogenannten "Frankfurter Dokumenten vom 1. Juli 1948": - ein erzwungenes Teilstaatskonstrukt wurde erschaffen.

Dem eindeutigen Wortlaut nach handelt es sich bei den Frankfurter Dokumenten um einen Befehl der
Militär-Gouverneure zur Schaffung eines Teilstaates Bundesrepublik Deutschland.

Von einer Freiwilligkeit oder einer dem Willen des deutschen Volkes entsprechenden Wunsch kann nicht die Rede sein.

  • Die Staatsform wurde (ohne das sie in den Frankfurter Dokumenten überhaupt erwähnt wurde) stillschweigend von der Weimarer Republik als Republik übernommen bzw. genau betrachtet vom III. Reich einfach fortgeführt.
    Auch das Deutsche Reich hatte formal die Staatsform Republik - Artikel 1 der Weimarer Republik "Das Deutsche Reich ist eine Republik." - wurde formal nicht aufgehoben.

    Anzumerken zur Staatsform des III. Reiches ist eine durchaus kontroverse Diskussion z. B. "Doppelstaat" (alte Staatsform wurde nie aufgelöst sondern dieser eine neue/andere Staatsform hinzugefügt) wie es der Politologe Ernst Fraenkel nannte.
  • Die Regierungsform musste zwingend nach den Vorschriften der Frankfurter Dokumente eine Demokratie föderalistischen Typs sein
  • Die auszuarbeitende Verfassung musste den Militär Gouverneuren zur Vorlage und Genehmigung ausgehändigt werden.
  • Sogar die Grenzen der Länder (spätere Bundesländer) mussten "geprüft" werden. Einzelne Länder durften nicht zu groß sein. Diese Vorschrift nahmen die US-Amerikaner zum Anlass das verbleibende Preußen widerrechtlich abzuschaffen und in kleinere Länder aufzuteilen.
  • Die Militär-Gouverneure ermächtigten sich die auswärtigen Beziehungen wahr zu nehmen, den Außenhandel zu kontrollieren, die innenpolitischen Richtlinien bzgl. des Außenhandels zu überwachen, Kontrolle über den Stand der Industrie, Entmilitarisierung, Kontrolle über die wissenschaftliche Forschung.
  • Jede Verfassungsänderung musste von den Militär-Gouverneuren genehmigt werden, deutsche Behörden hatten den Anweisungen der Militär-Gouverneure folge zu leisten

Die Frankfurter Dokumente entstanden aus den Beschlüssen der Londoner "Sechsmächtekonferenz", der "Nachfolgeveranstaltung" der Londoner Konferenz von 1948.
Wikipedia zeichnet hier ein verwirrendes Bild über die Londoner Konferenz und die anschließende Londoner "Sechsmächtekonferenz". Es wird der Eindruck erweckt das die Frankfurter Dokumente aus der Londoner Konferenz
(sh. Link Londoner Konferenz 2. Absatz Wikipedia) hervor gegangen sind, was aber falsch ist.

Auch der Satz: "Eine Einladung an die Sowjetunion erging nicht." (sh. Link Londoner Sechsmächtekonferenz 2. Satz Wikipedia) verharmlost das Verhalten der 3 Staaten USA, Großbritanniens und Frankreichs, da diese 3 Staaten die Zusammenarbeit mit der Sowjetunion boykottiert und somit von der Konferenz ausgeschlossen haben.

Es ist also eine Lüge wenn behauptet wird das die Sowjets den Kontrollrat verlassen hätten, sie wurden von den 3 Westmächten einfach ausgeschlossen!
Daraus erklärt sich auch der Tagungsort London, nicht wie es hätte eigentlich sein müssen Berlin.
Bei der nächsten Kontrollratssitzung (insgesamt gab es 2 Sitzungsperioden) wurde dem sowjetischen Kommandant Marschall Sokolowski die Auskunft darüber verweigert, was dort beschlossen wurde, nämlich Maßnahmen, die zur Teilung führten, entgegen den Potsdamer Beschlüssen.
Die von langer Hand (seit 1919 - Versailler Verträge) geplante Zerstückelung des Deutschen Reiches wurde nun wiederum völkerrechtswidrig durch gepaukt!

Hier wurde von den 3 Westalliierten, nicht von der Sowjetunion der Grundstein für den "Kalten Krieg" gelegt.

Ich finde den Begriff Sechsmächtekonferenz auch sehr irreführend, weil hier eine vermeintliche Stärke suggeriert wird, die es so nie gab.
An dieser sogenannten Sechsmächtekonferenz nahmen die Staaten USA, Großbritannien, Frankreich und die 3 Benelux-Staaten teil. Die sehr abenteuerliche Behauptung die 3 Benelux-Staaten nahmen deswegen an dieser Konferenz teil, weil sie die direkten Nachbarn der zu gründenden Bundesrepublik Deutschland seinen ist deswegen schon absurd, weil es natürlich z. B. auch noch Dänemark oder die Tschechoslowakei als direkte Nachbarn gab.

Somit sind wir bei der nächsten Lüge. Die Benelux-Staaten nahmen deswegen an dieser Konferenz teil weil es niederländische , luxemburgische und belgische Annexionspläne gab. Luxemburg und Belgien verzichteten aber sehr schnell auf Annexionen.
Die Anträge wurden von Frankreich unterstützt, von den USA und Großbritannien (ersterer mit Verweis auf die
Byrnes-Grundsätze) jedoch abgelehnt. So wurden dann nur geringfügige Grenzkorrekturen durchgeführt.
Am 28.3.49 wurde dann ein Communiqué veröffentlicht mit Änderungen der deutschen Westgrenze von 135 qkm und 13.500 Menschen. Sie traten als "vorläufig endgültig" in Kraft.
Die ursprüngliche Forderung der Niederlande die gesamte Emsmündung mit Borkum, deutsche Hälfte des Dollarts, Verlegung der Grenze bis Nordhorn etwas nach Osten, damit die Tasche von Neuenhaus an die Niederlande fiele, Beseitigung der Tasche bei Vreden, rechtwinklige Grenzziehung am Rhein usw. Die niederländisch-deutsche Grenze sollte sich damit von 525km auf 340 km verkürzen. Die Gebietsänderungen hätten 1750 qkm mit 119.000 Einwohner betroffen, deutsche Zahlen fallen etwas höher aus.

Bei all diesen Verhandlungen fällt unschwer auf das hier völkerrechtswidrig über das Deutsche Volk und das Gebiet des Deutschen Reiches entschieden wurde, niemals im Einklang mit dem Deutschen Volk.

Unter dem Deckmantel der Demokratie wurde hier nun ein absolutes Kontrollinstrumentarium für Jahrzehnte geschaffen (abhängiges Vasallen-Teilstaat-Konstrukt) das die USA und Großbritannien bis heute im Jahr 2013 nicht vollständig aus der Hand gegeben haben.

externe Links:

Das Grundgesetz und die Dinge die wir nicht lesen dürfen:
Der Teufel steckt im Detail - Teil 1

Der Teufel steckt im Detail - Teil 2

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