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Grundrechte nach dem Grundgesetz (GG)
nach Artikel 1(1) Satz 2, (3) u Artikel 20(3) GG durchsetzen

Abschaffung des Sozialgesetzbuches (SGB)
wegen Verfassungswidrigkeit

weg mit Hartz IV
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Hartz IV (sh. Expertise Hartz IV):

Es ist kaum bekannt das die Vereinten Nationen (United Nations) am 20. Mai 2011 Hartz IV für völkerrechtswidrig erklärten.
Für das Almosen braucht man nicht nur keine Gegenleistung erbringen, sondern der Regelbedarf ist auch zu niedrig, so dass Personen zum Arbeiten als Aufstocker gezwungen werden.
Die sogenannten Ein-Euro-Jobs sind laut ILO-Übereinkommen 29 (Internationale Arbeitskommission) als Zwangsarbeit anzusehen.

Jeder sollte deshalb folgende Rechtsfolgenbelehrung für Jobcenter-Mitarbeiter bei jedem Schriftwechsel als Anlage beifügen!

Download Rechtsfolgenbelehrung für Jobcenter-Mitarbeiter als pdf

Quellen:

Savaran Weblog

Rechtsfolgenbelehrung

gegen-Hartz.de

Nie mehr Hartz IV - Wie man dem System den Rücken kehrt.

Am 1. Januar 2005 trat das Hartz IV Gesetz als vorerst letzte Stufe der Umsetzung des so genannten Hartz Konzepts in Kraft. Das Gesetzespaket besteht aus den Gesetzen Hartz I - IV und ist nach dem Leiter der Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" Dr. Peter Hartz benannt.
Die Hartz Gesetze traten in 4 Stufen zwischen Januar 2003 und Januar 2005 in Kraft.
Sinn und Zweck der Gesetzesänderung ist die Reform des Arbeitsmarktes, die nach Meinung der Kommission mit Hilfe der 13 so genannten Innovationsmodule von statten gehen sollte.
Die Kommission wurde von der Bundesregierung unter Gerhard Schröder eingesetzt.

Die Umsetzung

Mit dem Hartz Konzept und dessen Umsetzung durch die Gesetze Hartz I bis IV gingen verschiedenste Änderungen einher. So wurde zum Beispiel das Modell der Ich-AG entwickelt, Jobcenter eingerichtet und die Beschäftigungsverhältnisse der so genannten Minijobs und Midijobs (geringfügige Beschäftigungen) eingerichtet und die Zeitarbeit liberalisiert. Als vorerst letzten Schritt wurde mit Inkrafttreten des Hartz IV Gesetzes der bisher dreistufige Aufbau von Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld in einen zweistufigen Aufbau aus nun Arbeitslosengeld II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) und Arbeitslosengeld umgewandelt.
Außerdem wurde die "Büchse der Pandora" (aus der griechischen Mythologie eine Beigabe von Zeus an Pandora. Durch das Öffnen der Büchse kamen die Plagen auf die Welt), nämlich die Zeitarbeitsfirmen, geöffnet.

Was ist der Sinn? "Fördern und Fordern" - Kapitel 1 SGB II ( §§ 1-6d Sozialgesetzbuch (SGB)

Die Idee die dahinter steckt ist die das Arbeitslose qualifiziert werden sollen, dafür aber auch sehr nachdrücklich Eigeninitiative und Engagement bei der Suche nach einem Job einzufordern.
Dieses Einfordern von Eigeninitiative wird in Form von sogenannten Eingliederungsvereinbarungen
(sh. Bürgerentrechtung: die EGV) nach §2 Sozialgesetzbuch verbunden mit sinnfreien "Maßnahmen" und daraus folgend von Sanktionen (§31 Sozialgesetzbuch) bei Verstoß gegen sogenannte "Mitwirkungspflichten", was natürlich verfassungswidrig ist, durchgesetzt.
Der neu geschaffene Begriff der "Bedarfsgemeinschaft" führte dazu das strengere Anrechnungsvorschriften angewendet werden. Insbesondere Frauen sind davon betroffen, aufgrund der Anrechnung des Partnereinkommens, so das Frauen deutlich häufiger als noch bei der Sozialhilfe als nicht bedürftig eingestuft werden (Baethge-Kinsky u.a. 2008, S. 12).
Das ist nichts anderes als eine versteckte Leistungskürzung!

Ergebnis dieser verfehlten Politik ist das Arbeitslose zu Millionen als rechtlose Sklaven dem Wohlwollen der Jobcenter ausgesetzt sind und dazu vergewaltigt werden den Niedriglohnsektor weiter und weiter auszubauen und somit das gesamte Lohnniveau in unserem Land senken.
Das "Geschäft" mit der Angst der Menschen, Angst um den Arbeitsplatz, hat durch diese menschenverachtende Gesetzgebung einen (vorläufigen) perversen Höhepunkt erreicht. Nun kann man Lohnverzicht über Jahre von den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen erpressen.

Auch ein "netter" Ausfluss dieser Gesetzgebung ist das nachfolgende Spiel mit den Zahlen.

Ich finde es sehr lustig wenn unsere zensierte Presse wieder einmal darüber berichtet das die Arbeitslosenzahlen gesunken sind. Es wird aber regelmäßig verschwiegen wie viele Menschen einfach in Hartz IV "abgerutscht" sind (das ist nach 1. Jahr Arbeitslosigkeit der Fall), wie viele in "sinnfreie" Maßnahmen "versteckt" werden oder in den Niedriglohnsektor (oft durch Zeitarbeitsfirmen, die sich unangemessen bereichern) gepresst wurden.

Die "Spätfolgen" von Hartz IV sind dann zu geringe Renten und stark steigende Altersarmut.

Durch die Hartz IV-Gesetzgebung wird nichts anderes gemacht als eigentlich unantastbare Grundrechte nach dem Grundgesetz außer Kraft zu setzen!

Grundlage dieser Hartz IV Gesetzgebung ist die Agenda 2010. Detaillierte Ausführungen zu den einzelnen
Punkten / Zielen der Hartz IV Gesetzgebung können unter "die Anfänge: Agenda 2010" nachgelesen werden.

Hartz IV ist nicht nur unmenschlich, sondern aus der vollkommen verfehlten (Un-)Rechtsgrundlage Sozialgesetzbuch heraus auch unheilbar und deshalb abzuschaffen!
Die Armut, die sich aus Hartz IV ergibt, ist politisch gewollt und systematisch herbeigeführt.
Deshalb muss sich zwingend der politischen Elite, die vom rechten Weg abgekommen ist, widersetzt werden.

Beachten Sie hierzu unseren Flyer der zum Widerstand aufruft!

Heiner Geißler
Umgang mit Hartzlern

Nie mehr Hartz IV - Wie man dem System den Rücken kehrt.

Randbemerkung - Hartz IV versus Sozialhilfe:

Sozialhilfe nach dem SGB XII besteht weiterhin, ist aber geschickt für "arbeitsfähige" Hilfsbedürftige (widerrechtlich) als ungültig erklärt worden.

§ 2 SGB XII Nachrang der Sozialhilfe
(1) Sozialhilfe erhält nicht, wer sich vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann oder wer die erforderliche Leistung von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.

Man muß wissen das jeder einen tatsächlichen Anspruch auf Sozialhilfe nach SGB XII hat egal ob man dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht oder nicht. Die Grundsicherung nach SGB II ist eine freiwillige Leistung, die erst durch einen Vertrag nach BGB zum Vertragsrecht wird.

Mit dem Antrag nach SGB II erkennen Sie die AGB’s des ARGE Betriebes an..

Der Trick ("Knackpunkt") sind die Eingliederungsvereinbarungen, mit deren Unterschrift man den freiwilligen Vertrag bekräftigt. Das ist der Grund warum man mit Eingliederungsvereinbarungen geradezu "bombardiert" wird.
Sie sollten sich nun einmal die Wichtigkeit und Bedeutung Ihrer Unterschrift vor Augen führen. Die Unterschrift ist eine freiwllige Willenserklärung!

Wenn Sie schon glauben unterschreiben zu müßen, was Unsinn ist, dann zumindest so:

a) unter Vorbehalt der Rechtmäßigkeit
b) Unterschrift unter Zwang geleistet (was eine Nötigung und somit eine Straftat wäre)

Man muß also verstehen das mit der Aufspaltung des BSHG (Bundessozialhilfegesetz) in SGB II und SGB XII die Sozialhilfe vollkommen intakt weiter bestehen blieb aber man die Sahnestücke (Humankapital was nur kostet) abschöpfen und missbrauchen konnte.

Wir sollen glauben:
a) die Argen wären unsere Ernährer in der Not
b) das Sozialamt ist nur noch sozial zu Alten und Kranken
c) die Pauschalisierung des Existenzminimums wäre das Existenzminimum
d) Grundsicherung ist gleich Sozialhilfe, heißt nur anders
e) ein Betrieb wie die ARGE könne Bescheide durch Verwaltungsakt erstellen

Wir wissen nicht das auf dem Antragsformular des Sozialamtes 3 Kästchen zu finden sind

Eines für Alte, eines für Kranke und eines für ARBEITSFÄHIGE! Die Existenz des Lebens kann nicht und darf daher auch nicht von Arbeit, Geld oder ähnlichem abhängig gemacht werden (universelle Menschenrechte).

Dies begründet sich aus Artikel 22 Amerikanischen Menschenrechtskonvention (AMRK)
- Unterzeichner Helmut Schmidt - und wird durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Zusatzprotokoll zur Umsetzung der AMRK verwirklicht. Der letzte Artikel – Artikel 30 der AMRK bestimmt, das die Grundsicherung an Stelle der Sozialhilfe null und nichtig ist, da es gegen diese verstößt.

Ein Gesetz, dass dem Völkerrecht entgegensteht ist null und nichtig.

Sie haben und hatten immer nur einen Rechtsanspruch nach Artikel 22 AMRK und somit nur auf SGB XII. Gesetze, Verträge etc. haben nur Rechtsbestand, wenn sie einem übergeordnetem Gesetz nicht entgegenstehen.
Das höchste Gesetz ist das Völkerrecht. Ein Gesetz das die Sklaverei erlaubt, ist demnach nach Völkerrecht null und nichtig, da sich auch die Bundesregierung verpflichtet hat, das Völkerrecht als ihr Gesetz anzuerkennen.

Das SGB II ist ein politischen Gesetz, dass ohne SGB XII, aufgrund der Verpflichtung auf das Völkerrecht, nicht existieren könnte.
Darum wurde das SGB XII (Sozialhilfe) auch nicht einfach abgeschafft, wo es jetzt doch die neue Wortschöpfung "Grundsicherung" nach SGB II gibt!

Der Trick mit dem hier gearbeitet wird findet sich bei dem Wort "kann" im oben zitierten
§ 2 SGB Abs. 1 XII. Weiß man aber um die Bedeutung dieses Wortes im Verwaltungsrecht, so staunt man wie gut hier Juristen gearbeitet haben.

Mitarbeiter des Sozialamtes schmettern den Antrag mit einer einzigen Frage, die aber falsch ist, ab. Nämlich mit der Frage ob man arbeitsfähig ist.

Noch einmal dieser Halbsatz: “Sozialhilfe erhält nicht, wer sich vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft … selbst helfen ***kann***…”. Im Verwaltungsrecht hat das Wort "kann" nichts mit dem Wortsinn "können" (sich selbst helfen können) zu tun, sondern fordert nach einer Antwort. Diese Antwort darf nur "ja" oder "nein" lauten, nicht ob man grundsätzlich dazu in der Lage wäre, sondern ob man es in diesem Moment der Antragstellung kann (ob man Arbeit hat).

Im dazugehörigen Gesetzestext des Sozialamtes, der darüber entscheidet ob Sie Anspruch nach SGB XII hätten oder nicht, steht tatsächlich nicht die Voraussetzung für einen Antrag durch Arbeitsfähigkeit oder eben Unfähigkeit. Nein. Da steht tatsächlich. Wenn Sie keine Arbeit haben!

"Ja" oder "Nein"!

Spätestens dann weiß jeder, dass tatsächlich im § 2 Abs. 1 SGB XII, noch irgendwo anders im SGB XII, danach gefragt wird, ob man arbeiten könnte. Das interessiert das SGB XII überhaupt nicht. Und schon ist man wieder beim Artikel 22 AMRK.

Die Prüffrage für einen Antrag nach SGB XII lautet:

Besteht ein Anspruch überhaupt. Feststellungsprozedur (Standartablauf) nach § 2 SGB XII

1) Kann er sich durch Arbeit selber helfen? – Hat er Arbeit?
Ja oder Nein?

2) Kann er sich durch Vermögen selber helfen? – Hat er Vermögen?
Ja oder Nein?

3) Kann er sich durch Einkommen selber helfen? – Hat er Einkommen?
Ja oder Nein?

4) Erhält er andere Leistungen (damit ist vor allem die ARGE gemeint)?
Ja oder Nein?

Ein weiterer "Knackpunkt" kann der 2. Halbsatz sein, der auf evtl. unterschiedliche Zuständigkeiten (Trägern von Sozialleistungen) verweist. Das bedeutet im Klartext wenn für die Grundsicherung das Jobcenter (die Arge) zuständig ist, so "verlegt" man teilweise die Zuständigkeit für Sozialleistungen einfach auf z. B. die Gemeinde.

Deshalb sollte man vor Antragstellung die Zuständigkeiten unbedingt klären!

Soweit zur rechtlichen Situation, die natürlich in diesem Firmenkonstrukt (Firma: zuständige ARGE, Land: Deutschland eingeben) nur schleppend durchsetzbar ist.

externe Links:

Antrag strafrechtlicher Ermittlungen gegen Bundesrepublik Deutschland - Hartz IV

Der Beweis für die Straftaten der Jobcenter in ganz Deutschland!

Hartz IV ist verfassungswidrig

BA-Vorstand: Hartz IV ist menschenunwürdig

Verheerende Armut einfach gestrichen

„Völlig kranke Weisung der BA“ – Schärfere Kontrollen bei kranken Hartz IV-beziehenden

Katja Kipping: "Hartz IV muss weg"

Hartz IV verfassungswidrig - Regelsatz um 36 Euro zu niedrig

Angemessenheitsregelung der Unterkunftskosten im SGB XII ist verfassungswidrig

Begründung der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen

Hochverrat durch deutsche Justiz - Landessoziagericht Berlin- Brandenburg Az.: L 34 AS 1583/13 B ER

Bundesagentur für Arbeit: „Rekord bei Hartz-IV-Sanktionen gegen Arbeitsunwillige“ - NachDenkSeiten

Handelsblatt - Die Hartz-IV-Rebellin muss gehen

altonabloggt - Inge Hannemann

Hartz IV: Mitglied der Hartz-Kommission packt nach 10 Jahren aus!

Kopie von HARTZ IV SANKTIONEN - MUTTER UND KIND TOT

Hartz IV ist eine dauernde Perversion

Augstein sagt: Hartz IV ist widerlich!

Hartz IV: Hungertod durch Leistungsentzug (3)

Sogenannte “JobCenter” = Sklavenhändler


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